ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1. Tool-Arena (Anbieterdaten siehe Impressum: www.tool-arena.com/impressum.html) ist Betreiberin der Handelsplattform www.tool-arena.com (nachfolgend „Plattform” genannt) und bietet natürlichen oder juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit Verkaufsangebote (nachfolgend „Angebot“), Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend „Artikel“) anzubieten und zu erwerben und sonstige Inhalte zu veröffentlichen.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Nutzer der Plattform mit dem ersten Zugriff auf die auf der Plattform bereitgehaltenen Internetdienste. Diese AGB werden durch den Datenschutzhinweis, die Preisliste in ihrer aktuellen Fassung sowie den Kooperationsrahmenvertrag ergänzt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen geht der Kooperationsrahmenvertrag vor.

1.3. Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.4. Die Nutzer sind berechtigt, die unter www.tool-arena.com bereitgehaltenen Internetdienste nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.

2. Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung; Gastzugang

2.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Nutzer gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, in dem er das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsformular online an Tool-Arena sendet und die Geltung dieser AGB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt (Anmeldung). 

2.2. Zur Registrierung als Nutzer sind ausschließlich Unternehmer und Unternehmen berechtigt. Dies sind ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Internetdienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Plattform anmelden.

2.3. Tool-Arena entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme (Zulassung) des vom Nutzer übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. Ziffer 2.1., wobei die Überprüfung der vom Nutzer angegebenen Unternehmensdaten auf Plausibilität vorbehalten bleibt. Die Zulassung ermöglicht den verantwortlich agierenden Nutzern den Zugang zu dem Handelsbereich der Plattform.

2.4. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.

3. Leistungen

3.1. Die Plattform ermöglicht Unternehmen sich zu präsentieren, Geschäfts- und Kooperationspartner zu suchen und zu finden, Nachrichten, Informationen und Dokumente auszutauschen und Angebote zum Kauf und Verkauf von Waren und Leistungen durchzuführen. Hierfür verfügt die Plattform über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation von Unternehmen zu Unternehmen sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung von laufenden Angeboten.

3.2. Die auf der Plattform angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gem. Ziffer 2.1., der Ermöglichung Angebote zum Kauf und Verkauf von Waren und Leistungen einzustellen und der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten.

4. Kosten

4.1. Die Kosten und Abrechnungsmodalitäten für die einzelnen Leistungen sind der aktuellen Preisliste auf der Plattform sowie dem Kooperationsrahmenvertrag zu entnehmen. Für Partner im Sinne des Kooperationsrahmenvertrages gelten die Kosten und Abrechnungsmodalitäten aus dem Kooperationsrahmenvertrag.

4.2. Im Falle der Vertragsverlängerung ist die zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung jeweils aktuelle Preisliste maßgeblich, sofern der Nutzer von Tool-Arena mindestens 14 Tage vor der jeweiligen Vertragsverlängerung gesondert auf die geänderten Preise hingewiesen wurde und der Nutzer die Leistungen unwidersprochen weiter in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Preise gesondert hingewiesen.

4.3. Tool-Arena stellt die angefallenen Kosten monatlich in Rechnung. Tool-Arena informiert den Nutzer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Nutzer in seinem Tool-Arena-Konto abrufen.

4.4. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer Tool-Arena die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

4.5. Nutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

4.6. Nutzern ist es verboten, die Kostenstruktur von Tool-Arena zu umgehen.

4.7. Tool-Arena behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Tool-Arena für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Tool-Arena-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Preisliste geregelt.

4.8. Tool-Arena kann die Gebühren und Provisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.

5. Anbahnung oder Abschluss von Verträgen über die Plattform

5.1. Nutzer haben die Möglichkeit auf der Plattform Angebote zum Einkauf oder Verkauf von Waren und Leistungen einzustellen und hierzu nach individuellen Kriterien andere Nutzer zur Abgabe von Willenserklärungen (Angebot oder Annahme) einzuladen. Die gesetzliche Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerungen (§ 156 Bürgerliches Gesetzbuch) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5.2. Die von Nutzern eingestellten Angebote beinhalten, soweit in der Beschreibung des Angebots nicht anders angegeben und mit Ausnahme von Auktionen, bei denen die definierten Zuschlagskriterien erfüllt wurden, kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern stellen nur eine Aufforderung an die angesprochenen Nutzer zur Abgabe von Angeboten oder zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen dar.

5.3. Die von Nutzern auf Angebote anderer Nutzer abgegebenen Gebote sind, soweit nicht in der Beschreibung des Angebots anders angegeben (z.B., weil lediglich Nachfrage nach Informationen), bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages. Der erklärende Nutzer ist bis zum Ablauf der Binde-/Erklärungsfrist an sein Gebot gebunden, soweit es nicht auf Grund eines zuvor vergebenen Zuschlags erloschen ist.

5.4. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an bestimmten Angeboten eingeladen zu werden.

6. Abwicklung der über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträge

6.1. Tool-Arena bietet zur leichteren Auswahl von Artikeln die Möglichkeit an, nach technischen Spezifikationen von Artikeln zu suchen. Die im Rahmen der Suchergebnisse mitgeteilten technischen Spezifikationen sind unverbindlich und stellen keine von Tool-Arena zugesicherten Eigenschaften dar. Tool-Arena übernimmt für die technischen Spezifikationen keinerlei Garantie, Sach- oder Rechtsmängelhaftung.

6.2. Die von Nutzern und Partnern im Sinne des Kooperationsrahmenvertrages, für die technische Suchfunktion zur Verfügung gestellten technischen Spezifikationen, sind ebenfalls unverbindlich und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Die Nutzer und Partner im Sinne des Kooperationsrahmenvertrages, übernehmen für die technischen Spezifikationen keinerlei Garantie, Sach- oder Rechtsmängelhaftung.

6.3. Die Ausgestaltung und Abwicklung der über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer.

6.4. Tool-Arena übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Artikel. Insbesondere stellen die von den Nutzern mitgeteilten und auf der Plattform übernommenen Angaben keine von Tool-Arena zugesicherten Eigenschaften dar.

6.5. Tool-Arena trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6.7. Nutzer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen bzw. die angebotene Leistung zu erbringen.

6.8. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen den Nutzern zustande.

6.9. Soweit Tool-Arena Vertragspartner der auf der Plattform geschlossenen Verträge ist, gilt Ziffer 6.1. nicht.

7. Nutzung der Plattform

7.1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

7.2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf der Plattform anzubieten oder zu bewerben.

7.3. Tool-Arena behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

7.4. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer Nutzer-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen.

8. Urheber- und Schutzrechte

8.1. Tool-Arena ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger eigener Inhalte.

8.2. An Beiträgen und Inhalten die von Nutzern auf der Plattform zum Zwecke des Abrufs durch andere Nutzer hochgeladen werden, verbleiben die Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bei dem hochladenden Nutzer. Soweit erforderlich, räumt der hochladende Nutzer Tool-Arena ein einfaches Nutzungsrecht zum Zwecke des Abrufs durch andere Nutzer auf der Plattform ein, ohne dass sich Tool-Arena die fremden Inhalte hierdurch zu eigen macht.

8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise von Tool-Arena oder anderer Nutzer auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.

9. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

9.1. Tool-Arena kann insbesondere folgende Maßnahmen wie Sperren und Löschen von Nutzern ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB verletzt oder wenn Tool-Arena ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

9.2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Tool-Arena die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

9.3. Nutzer können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

9.4. Tool-Arena kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

9.5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag durch Tool-Arena gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Plattform nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut anmelden.

9.6. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattform zustande gekommener Verträge.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Tool-Arena haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2. Tool-Arena haftet dem Grunde nach für durch ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Tool-Arena nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Tool-Arena haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.3. Eine weitere Haftung von Tool-Arena ist ausgeschlossen.

10.4. Soweit die Haftung von Tool-Arena ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

11. Nachweis der steuerlichen Registrierung (§ 22 f UStG neue Fassung)

11.1. Der Nutzer weist gegenüber Tool-Arena seine steuerliche Registrierung nach § 22 f UStG nF. (Umsatzsteuergesetz neue Fassung) nach.

11.2. Hiefür teilt der Nutzer Tool-Arena folgende Angaben mit: (1.) den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Nutzers, (2.) die dem Nutzer von dessen zuständigem Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die dem Nutzer vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt.-IdNr. (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), (3.) das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung, (4.) den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort der Artikel und (5.) den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

11.3. Der Nachweis über die Angaben ist vom Nutzer durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Nutzers gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Nutzer zuständigen Finanzamts zu führen. Die Bescheinigung wird dem liefernden Nutzer auf Antrag von dessen zuständigen Finanzamt erteilt.

11.4. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen des UStG am 01.01.2019 erfolgt der Nachweis der steuerlichen Registrierung des Nutzers durch Vorlage einer Unternehmerbescheinigung des zuständigen Finanzamts des Nutzers oder durch Vorlage einer qualifizierten Bestätigungsabfrage zur USt-IdNr. durch das zuständige Finanzamt des Nutzers.

11.5. So lange der Nachweis der steuerlichen Registrierung nicht erbracht ist, ist Tool-Arena berechtigt Maßnahmen nach Ziffer 9 zu ergreifen.

12. Freistellung

12.1. Der Nutzer stellt Tool-Arena von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Finanzbehörden oder sonstige Dritte gegenüber Tool-Arena geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote, sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform sowie nicht entrichteter Steuern aus Lieferungen des Nutzers, die auf der von Tool-Arena bereitgestellten Plattform rechtlich begründet worden sind.

12.2. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Tool-Arena einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

12.3. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

12.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Tool-Arena für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung gemäß dieses Vertrags kann sich Tool-Arena anderer Unternehmen bedienen.

13.2. Tool-Arena ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

13.3. Tool-Arena kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform per E-Mail oder über das Nutzer-Konto von Tool-Arena mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, wenn der Nutzer die unter www.tool-arena.com bereitgehaltenen Leistungen weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

13.5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Tool-Arena abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

13.6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Stuttgart in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann ist. Tool-Arena ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13.7. Tool-Arena ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.